(21.4.2013) Wie sich die Bilder glichen. Vor einem Jahr, am 22. April 2012, fand in Bahrain der Grand Prix der Formel-1 statt, trotz massiver Proteste. Tausende Menschen gingen auf die Straße. Sie nutzten die internationale Aufmerksamkeit, um mehr Rechte für die mehrheitlich schiitische Bevölkerung zu fordern – das Regime antwortete mit brutaler Gewalt. Hierzulande beklagten Menschenrechtler, dass willkürliche Verhaftungen, unfaire Prozesse, Folter und Todesfälle nach wie vor zum Alltag in Bahrain gehörten.
Heute sind die Meldungen dieselben. Am Sonntag wurde erneut in Bahrain der Grand Prix der Formel 1 ausgetragen. Wieder protestierten dort Tausende und wurden vom Regime niedergeknüppelt, verhaftet, weggesperrt, getötet. Wieder beklagten Menschenrechtler, dass sich die Lage in dem Golfstaat nicht bessert. Und nach dem sportlichen Spektakel wenden sich die Blicke der Weltöffentlichkeit wieder ab.
Das hat auch damit zu tun, dass der arabische Frühling bislang zu keinem politischen Umbruch wie in Ägypten, Libyen oder Tunesien geführt hat. Die Herrscherfamilie Al-Khalifa, eine sunnitische Dynastie, versichere zwar ihren internationalen Partnern wie den USA und Deutschland, „auf Dialog und Reformen zu setzen“. Tatsächlich vertraue sie aber nach wie vor auf kompromisslose Repression, sagt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Hinzu kommt, dass die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärtet sind. Die wichtigste Oppositionspartei al-Wifaq gerate unter Druck, „weil radikalere schiitische Gruppen ihren kompromissbereiten Kurs scharf kritisierten“ und sich viele von ihr abwandten, erklärt Steinberg. Auch innerhalb der Regierung verkomplizieren sich die Verhältnisse, sie sei wechselnden Einflüssen von Saudi-Arabien (von dem großen Nachbarn ist Bahrain wirtschaftlich stark abhängig), den USA (der wichtigste Verbündete) und dem Iran ausgesetzt.
Deutschland exportiert weiterhin Waffen, die sich zur Aufstandsbekämpfung eignen
Steinberg hält es für sehr wahrscheinlich, dass „Unruhen auf niedrigem Niveau an der Tagesordnung bleiben, ohne dass die Gesamtstabilität von Regime und Staat wirklich gefährdet würde“. Dabei könnte man etwas tun – auch Deutschland, indem es gegenüber Saudi-Arabien und Bahrain sein „Interesse an politischen Veränderungen artikuliert“. Waffen, die sich zur Aufstandsbekämpfung eignen, nach Riad zu exportieren, bewirke aber das Gegenteil, so der Experte.
Und der Formel-1-Grand-Prix? Bahrains Regierung garantierte für die Sicherheit des Rennens, und alle machten wieder mit: Rennställe, Sponsoren, Fahrer, und RTL war live dabei. Dabei hatten sie alle die Macht, etwas Neues zu sagen: Wir haben in Bahrain nichts zu suchen, solange dort Menschen, die für ihre Rechte kämpfen, niedergeknüppelt, verhaftet und getötet werden. (osk)
Hörfunk-Tipp: „Panzer für das Kalifat – Deutsche Waffen für den Brandherd Bahrain?“
Das Radiofeature von Marc Thörner schildert erschütternde Geschichten von Menschenrechtsverletzungen in Bahrain und kritisiert deutsche Waffenexporte in die Krisenregion. Zu hören am 24.4., 22.03 Uhr (SWR 2); 27.4., 13.05 Uhr (Bayern 2); 28.4., 11.05 Uhr (NDR Info+WDR 5), 18.05 Uhr (HR2-Kultur).
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